PKV-Beitragssteigerungen anfechten: Ihre Rechte und Chancen

In Deutschland sind fast 9 Millionen Privatversicherte mit der Realität konfrontiert, dass ihre PKV-Beiträge regelmäßig steigen.

Diese Beitragserhöhungen können oft einen erheblichen finanziellen Druck darstellen und werfen wichtige Fragen auf.

Was sind die rechtlichen Grundlagen für solche Veränderungen, und wie können Sie diese anfechten?

In diesem Artikel werden wir die verschiedenen Optionen beleuchten, die Ihnen als Versicherter zur Verfügung stehen, um gegen ungerechtfertigte PKV-Beitragssteigerungen vorzugehen.

Was bedeutet PKV-Beitragssteigerung?

Diese Erhöhungen sind oft vage und werfen Fragen zur Rechtmäßigkeit auf.

Um die Erklärung PKV-Beitragssteigerung umfassend zu verstehen, benötigen Sie Informationen zu den Hintergründen und den grundlegenden Faktoren, die zu solchen Erhöhungen führen.

Erklärung und Hintergründe

Die Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind durch gesetzliche Rahmenbedingungen geregelt. Ein wichtiger Aspekt ist der Schwellenwert, der für die Erhöhung der Krankheitskosten bei über 10 % liegt.

Auch die kalkulierte Sterbewahrscheinlichkeit ist relevant, mit einem Schwellenwert von über 5 %. Beispielhaft erteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) der AXA Krankenversicherung rechtliche Lektionen, indem er feststellte, dass unzureichend begründete Prämienanpassungen unwirksam sind.

Aktuelle Entwicklungen im PKV-Bereich

Das Landgericht Köln entschied am 28. Januar 2020, dass die Tarifanpassungen der AXA unzulässig waren, was zu einer Rückzahlung von über 8.000 Euro führte.

Ähnliche Urteile, wie das des Landgerichts Bonn vom 2. September 2020, bestätigten die Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen, die unter 10 % lagen.

PKV-Beitragssteigerungen anfechten

Die Anfechtung von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist für viele Versicherte von entscheidender Bedeutung.

Die rechtlichen Grundlagen PKV bieten verschiedene Möglichkeiten, um gegen ungerechtfertigte Erhöhungen vorzugehen.

Rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten

Die gerichtliche Überprüfbarkeit von Beitragserhöhungen wurde durch das BGH-Urteil vom 19.12.2018 (Az: IV ZR 255/17) eindeutig etabliert. Versicherte haben nun die Möglichkeit, solche Erhöhungen nach rechtlichen Standards anzufechten.

Wichtige nachfolgende Urteile, wie die vom 16.12.2020 (Az: IV ZR 314/19) und vom 10.03.2021 (Az: IV ZR 353/19), verdeutlichen die Durchsetzungsfähigkeit dieser Möglichkeiten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern von den Versicherern eine substanzielle Begründung für jede Beitragserhöhung gemäß § 203 Abs. 5 VVG. Allgemeine Aussagen sind nicht ausreichend, was häufig zur Unwirksamkeit vieler Erhöhungen führt.

Widerspruch bei Beitragserhöhungen

Um einen Widerspruch PKV einzulegen, sollten spezifische Schritte befolgt werden.

Diese beinhalten die schriftliche Einreichung des Widerspruchs, um eine fristgerechte Bearbeitung sicherzustellen. Unvollständige Eingaben können den Prozess verzögern.

Der BGH hat klargestellt, dass im Fall der Beitragserhöhung über 10% Betroffene besonders aufmerksam sein sollten, da diese Erhöhungen häufig rechtlich anfechtbar sind.

Die folgenden Schritte sind hilfreich, wenn Sie einen Widerspruch einlegen möchten:

• Prüfen Sie das Erhöhungsschreiben auf Vollständigkeit und rechtliche Korrektheit.
• Formulieren Sie Ihren Widerspruch klar und deutlich, mit Verweis auf relevante Paragrafen.
• Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Unterlagen beigelegt werden.

Ihre Rechte als Versicherter

Als Versicherter in der privaten Krankenversicherung (PKV) besitzen Sie verschiedene Rechte, insbesondere in Bezug auf unrechtmäßige Beitragserhöhungen.

Es ist entscheidend, sich über die geltenden Verjährungsfristen und die Ursachen solcher Erhöhungen zu informieren.

Verjährungsfristen für Rückforderungsansprüche

Die Verjährungsfristen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Rückforderungsansprüche geht.

Nach aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs verjähren Ihre Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung in der PKV in der Regel nach:

Ursachen und Beispiele für unrechtmäßige Beitragserhöhungen

Unrechtmäßige Beitragserhöhungen können aus verschiedenen Gründen auftreten. Häufig betreffen diese Änderungen die fehlende oder fehlerhafte Angabe von relevanten Vorerkrankungen.

Besonders häufig werden Krankheiten wie Bluthochdruck oder Diabetes nicht korrekt angegeben, was zu einem erhöhten Risiko für den Versicherungsanbieter führt.

Bei grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer Anpassungen vornehmen und der Versicherte muss gegebenenfalls erhöhte Beiträge zurückzahlen.

Auch ist es wichtig, die Regelungen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht zu beachten. Ein Sanktionsgrad von 0% kann geltend gemacht werden, wenn keine eigene Schuld an der Pflichtverletzung vorliegt.

Fazit

Zusammenfassend ist es für alle Versicherten unerlässlich, über ihre Rechte in Bezug auf PKV-Beitragssteigerung informiert zu sein und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Lassen Sie sich nicht durch die Komplexität des Versicherungsmarktes entmutigen, sondern nutzen Sie die verfügbaren Ressourcen, um die bestmöglichen Bedingungen für Ihre private Krankenversicherung zu erreichen.